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Peacemaking

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Eine politische Regelung eines gewaltsamen Konfliktes suchen: Peacemaking

Peacemaking, im Deutschen in der Regel als Friedensschaffung übersetzt, bezieht sich auf die Suche nach einer Lösung für die sichtbaren, expliziten Aspekte des Konfliktes zwischen den Parteien. Dies sind in der Regel Übereinkünfte, die zumeist außer der Verpflichtung, die Waffen schweigen zu lassen, eine Reihe von Vereinbarungen zum Thema haben, die die zukünftigen Beziehungen zwischen den Konfliktparteien betreffen. Bei internationalen Kriegen können dies Fragen von Reparationen, Anerkennung von Grenzlinien und der Rückzug von Truppen sein. Bei Bürgerkriegen kann erwartet werden, dass das Friedensabkommen die Fragen des zukünftigen Status der Aufständischen und deren Rechte im Gesamtstaat (z. B. Machtbeteiligung, kulturelle Rechte, Autonomie) anspricht.

Bsp. 2: Sudan

Es können drei grundsätzliche Typen von Instrumenten unterschieden werden: [1]

1. Peacemaking durch Recht. Diese Form, die eher selten ist, bedeutet, dass ein internationales (Schieds-)Gericht, das von den Konfliktparteien angerufen wird, eine für die Parteien bindende Lösung vorgibt. Voraussetzung ist natürlich, dass alle Parteien bereit sind, die Autorität dieses Gerichtes anzuerkennen.

2. Peacemaking durch Verhandlungen. Sehr häufig spielen externe Parteien dabei die Rolle eines Vermittlers (Mediation im allgemeinen Sinne).[2] Mediation kann in der Regel nur dann erfolgversprechend eingesetzt werden, wenn in dem Konflikt der Moment dafür reif ist. Zartman, der diesen Begriff eingeführt hat, spricht davon, dass es bei der Konfliktaustragung zu einem Patt (englisch: stalemate) gekommen sein muss, das beiden Seiten weh tut (hurting stalemates) oder sich plötzliche positive Perspektiven auftun, die einen starken Anreiz zur Beendigung des Konfliktes bieten (Zartman und Touval 2007).
Meistens sind Vermittler Vertreter internationaler Organisationen oder Regierungen. Vergleichsweise selten nehmen auch sog. elder statesmen – also angesehene Politikerinnen und Politiker ohne Amt – solche Aufgaben wahr. Nichtregierungsorganisationen sind hier sehr rar, da ihnen zumeist der Zugang zu dieser höchsten Ebene der Entscheidungsfinder fehlt. Einige wenige haben sich dennoch hier etabliert – gewöhnlich in der Rolle von Vermittlern, die formale offizielle Verhandlungen durch vielfältige gute Dienste vorbereiten. Dazu gehört z. B. die dem Vatikan nahestehende katholische Organisation Communità di San Egidio aus Rom, die (britischen) Quäker und das Genfer Henri Dunant Centre.

3. Der dritte Typ des Peacemaking ist die Erzwingung einer Einigung durch Macht und Gewalt durch externe Parteien.
Diese Kategorie ist oftmals nur schwer von der zweiten zu trennen, da internationale Vermittler häufig Mittel von Zwangsdiplomatie einsetzen, d. h. die Drohung mit Gewalt oder die Anwendung begrenzter militärischer Gewalt (Art und Cronin 2007).[3] Ebenso gehören Sanktionen in diesen Bereich.

Generell kann wohl eher von einem Kontinuum gesprochen werden zwischen Vermittlung, bei der die externe Partei eine Moderationsrolle spielt, aber keine eigenen Vorschläge auf den Tisch legt und einer Form von Vermittlung, bei der der Vermittler versucht, mit carrots and sticks (also positiven Angeboten und Drohungen) die Parteien zur Zustimmung zu den vom Vermittler formulierten Regelungen zu bewegen.[4]

Mit den oben erwähnten Ausnahmen sind internationale zivilgesellschaftliche Akteure nicht unmittelbar bei dem Finden einer politischen Regelung zwischen den Führungspersönlichkeiten der Konfliktparteien involviert. Dennoch sind viele von ihnen am Peacemaking beteiligt, aber in mehr unterstützenden Rollen.

Bsp. 3: Mosambik

Mehrere typische Aktivitätsformen zivilgesellschaftlichen Peacemakings können unterschieden werden. Auf der mittleren gesellschaftlichen Ebene setzen an:

1. Problemlösender Dialog (sog. problem-solving workshops). Die Grundidee solcher Dialogtreffen ist, Persönlichkeiten aus allen Konfliktparteien zusammenzubringen, die nicht direkt selbst der Regierung angehören, aber Einfluss auf sie haben. Die Hoffnung ist, dass sie durch die persönliche Begegnung eine positivere Einstellung zueinander entwickeln und mögliche Lösungen für den Konflikt generieren. Es wird erwartet, dass sie dann nach ihrer Rückkehr diese Einstellung und die Lösungsvorschläge weitergeben und somit auf die Führungsebene wirken. Der Begriff der problemlösenden Workshops geht u.a. auf Herbert Kelman (1996) zurück. Die Methode wird seit längerem von einer Reihe von NRO praktiziert, darunter Berghof Foundation for Peace Support.[5]

2. Schaffung von Foren, in denen sich Opposition aus verschiedenen Ländern/Konfliktgebieten treffen kann. Ein Beispiel dafür ist das Verona-Forum, das 1992 von dem Südtiroler Europapolitiker Alexander Langer und der österreichischen Parlamentsabgeordneten Marijana Grandits initiiert wurde. Es bot eine Plattform für Vertreter von Oppositionsparteien, Medien und NRO aus dem ehemaligen Jugoslawien und begleitete kritisch und mit Gegenvorschlägen die offiziellen Vermittlungsbemühungen jener Zeit (Langer 1993).

3. Entwicklung und Verbreitung von Lösungsvorschlägen durch (zumeist wissenschaftliche) Organisationen in Konsultation mit lokalen Oppositionellen und anderen Persönlichkeiten der mittleren Ebene. In Deutschland ist u. a. die Bertelsmann-Stiftung immer wieder in solchen Aktivitäten engagiert gewesen (Troebst 1997).

Auch auf der Basisebene gibt es Aktivitäten, die man dem Peacemaking zuordnen könnte:

4. Vermittlung bei Konflikten auf der lokalen Ebene (z. B. zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen innerhalb einer Gemeinde oder einer innerstaatlichen Region. Dies ist eine Rolle, die oft von Ältesten oder von religiösen Führern wahrgenommen wird; es gibt aber auch Beispiele, wo neugegründete Basisgruppen eine solche Rolle übernahmen (siehe das Beispiel zu Wajir).
Sofern internationale NRO oder staatliche Missionen (z. B. Monitoring-Missionen) vor Ort anwesend sind, spielen auch sie oft eine Vermittlerrolle in solchen Fällen.

5. Die Grenzen zum Peacebuilding verschwimmen bei Dialogprojekten auf der Basisebene (interethnischer oder interreligiöser Dialog), sie können aber auch eine Rolle bei der Bewältigung konkreter Probleme auf der lokalen Ebene spielen.

Was die Wirkungsmächtigkeit der einzelnen Ansätze angeht, so zählt für die Regelung eines Makrokonfliktes stets zuerst das Verhalten der Entscheidungsträger. Auch wenn längst nicht alle Friedenskonferenzen zu einem Erfolg führen und auch viele Friedensprozesse in den ersten Jahren nach einem Waffenstillstand scheitern, so ist dies die Ebene, wo eine politische Regelung eines Konfliktes ansetzt.

Internationale NRO haben hier nur ausnahmsweise (siehe Mosambik) Zugang. Die zitierten Beispiele aus dem Südsudan und Wajir zeigen aber, wie unter bestimmten Umständen die einheimische Zivilgesellschaft auf regionaler Ebene solche Friedensprozesse organisieren kann.

Bsp. 4: Kenia

Was die beschriebenen vorwiegend zivilgesellschaftlichen Ansätze der Arbeit mit Führungspersönlichkeiten auf der mittleren gesellschaftlichen Ebene angeht, so sind seine Protagonisten überzeugt, dass sie eine positive Wirkung haben, und Einstellungsänderungen bei den Teilnehmenden wurde vielfach erfasst. Dennoch gibt es nur wenige Beispiele dafür, dass diese Ansätze zu raschem und eindeutigem Erfolg in dem Sinne führten, dass sie eine Regelung des Konfliktes auf der politischen Ebene bewirkten (Ropers 2004).

Sehr wirksam sind jedoch jene Basisprozesse, bei denen der Konflikt, der bearbeitet wird, auf dieser Basisebene gelöst werden kann (z. B. Konflikt innerhalb eines Dorfes oder einer Region). Ein Friedenskomitee auf der Ebene eines Dorfes kann keinen landesweiten Krieg beeinflussen, aber es kann friedliche Regelungen für Probleme in seinem unmittelbaren Wirkungskreis finden. Es kann z. B. verhindern, dass eine Gewalttat von Jugendlichen der einen ethnischen Gruppe zu einem Rachefeldzug von Jugendlichen der Gegenseite führt, was dann schnell zu massiver Gewalt in der gesamten Gemeinde führen würde, wenn die Eskalationskette nicht rasch unterbrochen wird.


Besonders bemerkenswerte Studien

Vermittlung (staatlich und zivilgesellschaftlich):

Druck und Gewalt:

Inhaltliche Modelle der Regelung von ethnischen Konflikten:


  1. ↑ Nach Ryan 1995. Bercovitch (2002) unterscheidet als vierte Unterkategorie Abschreckung.
  2. ↑ In der Literatur werden verschiedene Formen des Peacemaking unterschieden. Leider hat dabei nicht nur fast jeder Autor seine eigene Liste von Begriffen, sondern die Definition einiger dieser Begriffe ist (zumindest im englischen Sprachraum) schlicht widersprüchlich. Am deutlichsten betrifft dies die Mediation: Für einige ist Mediation eine Situation, in der die externe Partei nur moderiert, aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet. (Dies entspricht mehr dem innergesellschaftlichen Gebrauch dieser Methode, s. Besemer 1993). Mit ein paar nennenswerten Ausnahmen ist für diejenigen, die sich mit internationaler Politik befassen, Mediation hingegen eher die Form der Verhandlungsführung, bei der die externe Partei versucht, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und – notfalls mit der Hilfe von Druck – durchzusetzen. Und für wieder andere ist Mediation ein Oberbegriff, unter den dann die verschiedenen Formen der Verhandlungsführung gefasst werden (Miall et al 2005, Paffenholz 2001a, Zartman & Touval 2007). Mediation with muscle, Power Mediation oder Directive Mediation beschreibt dann jene Fälle, wo der bzw. die Vermittler Druck ausüben. Andere Formen, die oft benannt werden, sind conciliation (Ausgleich, Schlichtung) oder facilitation (wörtlich: etwas erleichtern), eine Art der informellen Vermittlung und sehr nahe der puren Mediation. Good offices (deutsch: gute Dienste) beschreibt all jenes, was informell eingesetzt wird, um z. B. Streitparteien in Kontakt miteinander zu bringen.
  3. ↑ Dafür wurde der eigene Begriff der Friedenserzwingung (peace enforcement) eingeführt.
  4. ↑ Die erfolgreichen Verhandlungen zum Dayton-Vertrag 1995, der den Krieg in Bosnien beendete, und die gescheiterten Verhandlungen zum Kosovo in Rambouillet in Januar-März 1999 sind Beispiele für letztere Form.
  5. ↑ Solche Aktivitäten werden oft auch mit dem englischen Begriff der second track diplomacy bezeichnet.



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