Grundlagen

Aus Erfolgreich gewaltfrei

Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen der Auseinandersetzung mit Ziviler Konfliktbearbeitung 2 Begrifflichkeiten und Instrumente 3 Akteure und Aufgabenfelder 4 Was ist gute Praxis? 5 Methodik und Gliederung der Studie

Grundlagen der Auseinandersetzung mit Ziviler Konfliktbearbeitung

Kriege zu verhindern und dort, wo trotzdem Konflikte zu Gewalt eskalieren, zu beenden, Sicherheit wiederherzustellen und die Ursachen und Folgen der Gewalt erfolgreich und nachhaltig zu beseitigen: Dies sind, allgemein ausgedrückt, die Aufgaben, die sich hinter den Begriffen der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung verbergen.

Krieg ist selbstverständlich nicht das einzige Problem, mit dem sich die Menschheit konfrontiert sieht. Doch als ein rein von Menschen gemachtes Übel sollte es, so kann argumentiert werden, auch in unserer Hand liegen, es zu überwinden. Dabei geht es weniger darum, Konflikte zu vermeiden, denn Konflikt kann notwendig sein. Sondern es geht darum, die Form seiner Austragung so zu verändern, dass das Leben, die Menschenrechte und das Wohlergehen Aller nicht gefährdet werden.^[1] Dies gilt auch für die Mittel, die diejenigen einsetzen, die als externe Parteien versuchen in gewaltsame Konflikte einzugreifen. Kriegsverhinderung und Bearbeitung von Konflikten ohne die Anwendung von militärischer Gewalt ist die logische Konsequenz aus dem Bemühen, Krieg zu überwinden. Je mehr und je häufiger dies gelingt, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Krieg als Mittel der Politik obsolet wird, während die Beantwortung von Gewalt mit Gewalt diese letztlich legitimiert und perpetuiert. Die inzwischen weithin anerkannten Prinzipien des Do No Harm (Anderson 1999) drücken diesen Gedanken im Grunde ebenfalls aus, wenn sie auf die Notwendigkeit einer Kongruenz zwischen angewendeten Mitteln und dem Ziel der Nichtverschärfung von Konflikt bzw. eines positiven Einflusses auf ihn verweisen. Grundannahme dieser Bestandsaufnahme hier ist, dass gewaltlose Konfliktaustragung, die nichts mit Passivität und Hinnehmen von Unrecht zu tun hat, eine Alternative darstellt, deren Potential bislang nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft ist.

Der Trend in der Entwicklung gewaltsamer Konflikte in den letzten beiden Jahrzehnten setzt dabei positive Zeichen: Nach einem kurzen starken Anstieg nach dem Ende des Kalten Krieges ging zwischen 1992 und 2005 die Zahl der bewaffneten Konflikte um 40% zurück (Human Security Centre 2006). Die absoluten Zahlen schwanken in den unterschiedlichen Quellen ein wenig, weil fast jedes Forschungsinstitut, das Zahlen zu Kriegsentwicklungen veröffentlicht, seine eigene Definition dessen anlegt, was Krieg ist. Nach der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (2007) waren es z. B. 2006 weltweit 29 Kriege und 15 weitere bewaffnete Konflikte. Rund 100 bewaffnete Konflikte wurden seit dem Ende des Kalten Krieges beendet (UNDP 2008). Während des Kalten Krieges endeten mehr Kriege mit Siegen einer Seite als mit einer Verhandlungslösung; in den 90er Jahren drehte sich dieser Trend um und es gab vier Mal mehr verhandelte Kriegsbeendigungen als Siege (Mack 2008). Als Erklärung für den Rückgang wird zum einen der Wegfall der kolonialen Befreiungskriege in den früheren Jahrzehnten und der Konflikte, die durch die Blockkonfrontation angeheizt wurden, genannt, sowie auf der positiven Seite das starke Anwachsen internationaler Bemühungen um ihre Beilegung (Mack 2008).

Eine weitere positive Entwicklung des vergangenen Jahrhunderts ist die wachsende Zahl gewaltfreier Aufstände und revolutionärer Bewegungen, die Methoden entwickelt haben, Konflikte zu eskalieren, ohne dass sie in massive Gewalt umkippen (Sharp 2005). Gewaltfreiheit ist dabei, sich als Dritter Weg zwischen der Hinnahme von Unrecht bzw. dem desinteressierten Wegschauen auf der einen Seite und der Anwendung von Gewalt zu seiner Überwindung auf der anderen Seite zu etablieren, wobei sie natürlich genau wie Gewalt Niederlagen wie Erfolge zu verzeichnen hat. Beispiele für solche Massenbewegungen reichen, um nur einige zu nennen, von den kolonialen Befreiungskämpfen Mohandas K. Gandhis und Abdul Ghaffar Khans im indischen Subkontinent über Ghana 1949-56, die Philippinen 1986, die weitgehend gewaltlosen Umstürze in Osteuropa 1989, die baltischen Länder 1991, den Kosovo 1992-1997, Madaskar 2002, die Revolutionen in Serbien 2000, Georgien 2003 und der Ukraine 2004 bis hin zu der nun schon Jahrzehnte währenden tibetischen Befreiungsbewegung.

Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Überwindung von Krieg eine der Hauptaufgaben der Menschheit. In vielen Ländern besteht weiterhin die Gefahr, dass bestehende Spannungen und Konflikte (oftmals erneut) zu Krieg eskalieren. Ein Zeitraum von 15 Jahren für den Rückgang der Zahl an Kriegen ist viel zu kurz, um über einen wirklich verlässlichen Trend sprechen zu können, zumal der Klimawandel dramatische Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen zu haben droht und die Gefahren durch den Einsatz moderner Massenvernichtungswaffen auch nach Ende des Kalten Krieges weiter bestehen bleiben. Und auch die demokratischen Industrieländer, die weitgehend aufgehört haben, gegeneinander Krieg zu führen, sind bereit, militärische Gewalt gegen andere Länder bei der Verfolgung ihrer Interessen einzusetzen – mit dem sog. Krieg gegen den Terror hat diese Bereitschaft im letzten Jahrzehnt sogar deutlich zugenommen (Afghanistan, Irak).

Diese Studie befasst sich ausschließlich mit solcher Konfliktaustragung, die auf physische Gewalt oder deren Androhung verzichtet. Dabei werden sowohl die Instrumente externer Akteure (Konfliktinterventen) in den Blick genommen wie Aktivitäten in von Gewalt betroffenen Ländern selbst. Eine umfassende Studie zum Eingreifen in gewaltsame Konflikte müsste natürlich sog. humanitäre (militärische) Interventionen (Beispiel: Bosnien-Herzegowina 1992-95, Kosovo 1999), militärisches Peacekeeping (derzeit 16 Missionen allein von den Vereinten Nationen^[2]) und militärgestützte Wiederaufbaumissionen (u. a. Bosnien-Herzegowina seit 1995, Kosovo seit 1999, Afghanistan seit 2002), Embargos (wie gegen den Irak 1990-2003), die Drohung mit militärischem Angriff, um eine Konfliktpartei zur Zustimmung zu einem Friedensschluss zu bewegen^[3] etc. mit umfassen.^[4]

Das Ziel dieser Studie ist es, einen Überblick darüber zu geben, welche Optionen und Erfolg versprechende Ansätze ziviler (gewaltloser) Krisenprävention und Konfliktbearbeitung es gibt. Während die Zahl an Publikationen zu diesen Themen ständig steigt und sich inzwischen eine Fachwelt mit eigenen Diskussionssträngen und (vorwiegend englisch bestimmten) Fachbegriffen herausgebildet hat, stehen in der größeren Öffentlichkeit das Interesse an diesen Themen im Gegensatz zu Verunsicherung und Unklarheit diesbezüglich, was denn eigentlich alles zu Ziviler Konfliktbearbeitung gehört.^[5] Warnend muss gesagt werden, dass es die Antwort hierauf nicht gibt, weil unterschiedliche Verständnisse und Konzepte konkurrieren. Der hier verfolgte Ansatz ist trotz seiner Ausklammerung von gewaltgestützten Instrumenten ein sehr umfassender, da er alle denkbaren Akteure in den Blick nimmt und jene Instrumente mit einschließt, die eine Wirkung auf eine Konfliktentwicklung haben, ohne dass sie primär mit dieser Intention eingesetzt wurden (z. B. Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsrechtsarbeit). Die Begründung für seine Wahl ist, dass es nach Ermessen der Autorin wichtig ist, möglichst viele Faktoren und Akteure zu berücksichtigen, die zu einer Veränderung (Transformation) eines Konfliktes beitragen. Es gibt keine monokausalen Erklärungen, wenn es um soziale Prozesse bzw. Eingriffe in gesellschaftliche Systeme geht, und deshalb ist es wichtig, den Blick nicht von vornherein nur auf bestimmte Handlungsfelder oder Akteure zu beschränken.^[6] Und es wäre auch vermessen, anzunehmen, dass zivilgesellschaftliche Basisprojekte der Konfliktbearbeitung einen Konflikt auf der Makroebene lösen oder auch nur allein seine Folgen bewältigen könnten.

Begrifflichkeiten und Instrumente

Konfliktaustragung ohne die Anwendung von Gewalt wird in dieser Studie als Zivile Konfliktbearbeitung bezeichnet. Dieser Begriff hat sich im deutschen Sprachraum weitgehend durchgesetzt, obwohl er wie viele Begriffe, die Ähnliches oder Gleiches zu beschreiben suchen (konstruktive/gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Konfliktlösung, Konflikttransformation usw.), auch Verwirrung stiftet (Weller 2007a). Manche beziehen das Adjektiv zivil auf Zivilgesellschaft und wenden den Begriff deshalb nur für zivilgesellschaftliche Instrumente an (Weller 2007b; dies wurde auch in einigen der Interviews deutlich, die für diese Studie geführt wurden). Andere übersetzen ihn als nicht-militärisch (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung 2003), und wieder dritte sehen in ihm den Anspruch einer Zivilisierung von Konflikten angedeutet (Weller 2007b).

Ein Blick auf den englischen Sprachraum zeigt, dass es dort um die Begrifflichkeiten nicht besser bestellt ist: Peacebuilding, conflict resolution, conflict settlement, conflict management, conflict regulation, conflict transformation und viele andere stehen dort zur Auswahl, mit divergierenden, sich überlappenden oder teilweise identischen Inhalten.^[7] Der Begriff der Konflikttransformation, der zunehmend in beiden Sprachräumen Verwendung findet (Berghof Handbook for Conflict Transformation), scheint das Problem nicht zu lösen, da auch er unterschiedliche Bedeutungen hat, wie Ryan (2007) in seiner Untersuchung zeigt. Hier kann das Resümee gezogen werden, dass die Wahl des Begriffes weniger wichtig ist als seine eindeutige Definition für den jeweiligen Zweck.

In dieser Studie wird Zivile Konfliktbearbeitung als Synonym zu gewaltloser Konfliktaustragung behandelt, das heißt sie schließt alle Instrumente und Verfahren ein, die ohne physische Gewalt oder deren Androhung auskommen.[8] Sie kann sowohl von Akteuren aus dem Konfliktgebiet wie als Mittel externer Akteure, die sich in das Geschehen einmischen (Intervention), angewendet werden.

Zivile Konfliktbearbeitung ist ein Feld, das in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren viel an Aufmerksamkeit gewonnen und als Begrifflichkeit eine enorme Erweiterung seiner Bedeutung erfahren hat. Vor den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden nur wenige seiner Aspekte von Praktikerinnen und Praktikern wie in der Wissenschaft zum Thema gemacht (Miall et al 2005, Kriesberg 2007):

• Gewaltfreie Aktion, ziviler Widerstand und soziale Verteidigung (Mohandas K. Gandhi, Martin Luther King, Gene Sharp, Theodor Ebert und etliche andere), deren zeitliche Tiefe bis in die Zwischenkriegszeit zurückgeht;
• Vermittlung (Mediation) in Makrokonflikten (mit Namen wie William I. Zartman, Roger Fischer, William Ury, Elise Boulding, Adam Curle; Journal of Conflict Resolution, das 1957 gegründet wurde) seit den 50er Jahren;
• Innergesellschaftliche Konfliktaustragung (mit viel Einfluss aus amerikanischen psychologischen Schulen) ebenfalls seit den 50er Jahren;
• Gewaltfreie Intervention in gewaltsame Konflikte mit dem Ziel, Gewalt (z. B. gegen Menschenrechtsverteidiger) zu verhindern (Moser-Puangsuwan und Weber 2000) mit Vordenkerinnen und Vordenkern aus den 30er Jahren, aber vertiefter Praxis erst seit den 80er Jahren.

Vieles andere, was heute unter dem Aspekt der Zivilen Konfliktbearbeitung gesehen wird, gab es zwar auch schon, wurde aber nicht so benannt bzw. fand in der Friedenswissenschaft keine Beachtung. Dazu gehören die Arbeit von Freiwilligen-, Versöhnungs- und Friedensdiensten, von denen die ersten schon im bzw. nach dem 1. Weltkrieg gegründet wurden^[9] und auch Etliches aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Seit den 90er Jahren ist dann die Diskussion um Zivile Konfliktbearbeitung rasant aufgeblüht, wobei das Ende des Kalten Krieges und die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, der 2. Irakkrieg, Somalia und Ruanda als wesentliche Auslöser für die Welle des Interesses gesehen werden müssen. Der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali stellte 1992 seine Agenda für den Frieden vor, in der er drei ältere Begriffe des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung aufgriff: Er bezeichnete Peacemaking, Peacebuilding und Peacekeeping als drei Aufgaben, die sich (zusammen mit Prävention von Konflikten) bei der Bearbeitung von gewaltsamen Konflikten stellen. Seither ist Zivile Konfliktbearbeitung ein umfassender Begriff, der viele verschiedene Instrumente und drei Hauptfunktionen in sich vereint. Johan Galtung (1976) hat sie als die drei Friedensstrategien bezeichnet:

• Die Aufgabe, eine Übereinkunft über die (sichtbaren) Inhalte des Konfliktes zu finden, was i. d. R. durch Verhandlungen geschieht (deutsch Friedensschaffung oder Friedensstiftung, aber vielleicht eindeutiger mit dem englischen Begriff Peacemaking bezeichnet);
• die Aufgabe, Gewalt einzudämmen bzw. zu verhindern und Sicherheit wiederherzustellen (Peacekeeping, deutsch: Friedenssicherung) und
• die Aufgabe, die eigentlichen Ursachen wie die Folgen des gewaltsamen Konfliktes zu bearbeiten (Peacebuilding, manchmal im Deutschen als Friedenskonsolidierung übersetzt).^[10]

Akteure und Aufgabenfelder

Wenn wir in Deutschland Zivile Konfliktbearbeitung im internationalen Kontext diskutieren, dann denken wir i. d. R. immer zuerst an die Frage, was wir denn tun können. Auch in dieser Studie liegt der Schwerpunkt auf dieser Frage. Aber dabei darf nicht übersehen werden, dass alles, was von außen in der Absicht unternommen wird, bei der Bewältigung eines Konfliktes zu helfen, immer auch nur das sein kann: eine Hilfe. Entscheidend ist, was die Menschen vor Ort tun, diejenigen, die in dem Konflikt leben – von der Regierung bis zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern auf der Basisebene. Darauf wurde auch in den für diese Bestandsaufnahme durchgeführten Interviews von Praktikerinnnen und Praktikern der Zivilen Konfliktbearbeitung immer wieder hingewiesen.

Die von außen eingreifenden Parteien (in der Literatur als dritte oder externe Parteien bezeichnet) können verschiedentlich kategorisiert werden. Oftmals werden Regierungen und internationale Organisationen auf der einen Seite (auch als Pfad 1 – track 1 bezeichnet) von allen anderen (track 2) unterschieden. Andere Autorinnen und Autoren bemühen sich um mehr Differenzierung. Einige fügen einen dritten Pfad (track 3) hinzu, um die Aktivität von internationalen Basisgruppen zu erfassen und von denen zu unterscheiden, die auf mittlerer oder hoher gesellschaftlicher Ebene von zivilgesellschaftlicher Seite geschieht (Reimann 2001), oder sprechen von einem 1,5 track, sofern es sich um Arbeit mit hochrangigen Persönlichkeiten handelt, die aber nicht formell Teil der Regierung sind. Wieder andere sprechen von einer vielpfadigen (multi-track) Diplomatie (vgl. Anhang Ressourcen).

Sichtbar wird hier, dass praktisch alle Sektoren, die eine Gesellschaft ausmachen, in der Zivilen Konfliktbearbeitung aktiv sind. Dies sind nicht nur Regierungen und internationale Organisationen und eine Vielfalt zivilgesellschaftlicher Akteure jenseits von Nichtregierungsorganisationen (z. B. Gewerkschaften, religiöse Institutionen etc.), sondern in in den letzten zehn Jahren wurde besonders auch die Wirtschaft als wichtiger Akteur entdeckt (Engert 2007).^[11]

Eine weitere wichtige Unterscheidung wurde von Jonathan Goodhand (2001) in die Diskussion eingebracht. Goodhand weist darauf hin, dass es Konfliktbearbeiter im engeren Sinne gibt, die direkt an einem Konflikt arbeiten und viele andere, deren Hauptaufgaben anderer Art sind, z. B. Entwicklungsprojekte durchzuführen, dies aber in einem Konflikt tun und deshalb tunlichst ihre Arbeit so gestalten sollten, dass sie den Konflikt nicht unwillentlich verschlimmern.^[12] Doch sollte die Unterscheidung, in und an einem Konflikt zu arbeiten, nicht überbewertet werden. Wenn das Ziel ein gerechter und stabiler Frieden ist, also wirklich Transformation des Konfliktes betrieben werden soll, dann gehören Humanitäre Hilfe, Maßnahmen der Entwicklungszusammnenarbeit (EZ) und der technischen Hilfe genauso wie Menschenrechtsarbeit zu dem Feld der Konfliktbearbeitung, da sie auf den Konflikt wirken, unabhängig davon, ob das ihr Hauptziel ist oder nicht. Das Verhältnis der verschiedenen Akteure zueinander ist dabei selbst nicht immer konfliktfrei. Trotz eines generellen Konsenses, dass alle wichtig sind, gibt es dennoch verschiedene Spannungslinien. War in der Mitte der 90er Jahre die Einsicht aufgekommen, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bedarf (Agenda für Frieden des früheren UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali), so gibt es heute Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die – besonders aus den Erfahrungen in Afghanistan und Irak gespeist – eine klare Dominanz staatlich-militärischer Akteure wahrnehmen und den Eindruck haben, dass ihre Arbeit diesen militärisch geprägten vorgegebenen Strukturen angepasst werden soll.^[13]

Eine weitere deutliche Spannungslinie besteht auf der einen Seite zwischen jenen, die – zumeist als in der Entwicklungszusammenarbeit Tätige – langfristige Ansätze verfolgen, ausschließlich partnerorientiert arbeiten und sich als Unterstützende der Akteure vor Ort sehen, in deren Hand es liegt, wie sich der Konflikt entwickelt. Auf der anderen Seite stehen Ansprüche, die manchmal von Gebern und der Politik geäußert werden, die einen schnellen Wandel und Fortschritt erwarten und die internationale Hilfe als Macher sehen wollen, die Frieden schaffen. Eine dritte – wenngleich diffusere – Spannungslinie kann ausgemacht werden zwischen Ansätzen, die auf menschenrechtlichen oder sozialen Wandel (z. B. Umsturz eines Regimes) hinarbeiten und gewaltpräventionsorientierten Ansätzen. Während wiederum der Konsens, den wohl fast alle mittragen, heißt, dass Frieden und Gerechtigkeit nicht trennbar sind, gibt es in der Praxis durchaus Probleme, da die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratisierung Konflikt eher schürt als verhindert.

Das hier zu den verschiedenen Akteuren Gesagte lässt sich in dem folgenden Schaubild zusammenfassen, bei dem die relative Größe der einzelnen Bereiche eher intuitiv denn wissenschaftlich begründet ist und es auch mehr Überlappungen geben mag als die Graphik zeigen kann.

Handlungsfelder bei der Konfliktbearbeitung

Es wurde bereits eingangs erwähnt, dass das Interesse an Ziviler Krisenprävention und Ziviler Konfliktbearbeitung seit den frühen 90er Jahren stark expandiert ist. Dies hat auf der Seite der Staatenwelt dazu geführt, dass eine Reihe von Instrumenten geschaffen wurde, die speziell oder vorwiegend für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Aus deutscher Sicht besonders von Bedeutung sind die hier folgenden.

In Deutschland selbst gehören dazu in erster Linie der 2004 beschlossene Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung",^[14] der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte Zivile Friedensdienst (ZFD) als eine Sonderform des Entwicklungsdienstes,^[15] das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF),^[16] die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushaltstitel Friedenserhaltende Maßnahmen, die Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem Förderprogramm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) für die Bewilligung und Begleitung von Projekten Ziviler Konfliktbearbeitung und die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung.^[17] Ein gemischt staatlich-zivilgesellschaftliches Projekt ist die beim BMZ angesiedelte Gruppe Friedensentwicklung (FriEnt).^[18]

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Europäischen Gemeinschaft und bei der OSZE. In der EU gibt es eine große Reihe von einschlägigen Instrumenten (Pérez 2006, International Alert et al 2007 und Weitsch 2008). Teilweise stehen sie im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und betreffen sowohl Krisenreaktion (Stabilitätsinstrument) wie längerfristige Programme, besonders solche ökonomischer Art und politischen Dialog. Dazu kommen die Instrumente im Kontext von Beitrittsgesuchen zur EU (Instrument for Pre-accession Assistance) und die Unterstützung von Ländern an den Außengrenzen der EU durch das European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI), das EU-Stabilitätsinstrument und das Peace-building Partnership-Programm, Wahlbeobachtungsmissionen, Katastrophenhilfe, Unterstützung von Menschenrechtsschutz und vieles mehr.

Bei der OSZE sind es vor allem die Langzeitmissionen, das ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights – Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) und der Hochkommissar für nationale Minderheiten, die eine wichtige Rolle bei der Prävention und Bearbeitung gewaltsamer Konflikte besonders in Osteuropa spielen. Zudem setzte die OSZE Hoffnungen in eine Verrechtlichung von Konfliktregelungen und schuf 1992 dafür einen Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der bislang aber noch in keinem Fall in Anspruch genommen worden ist (Hoeynck 2005).

Die Vereinten Nationen waren allein zwischen 1945 und 1995 an rund 50% aller Vermittlungsbemühungen in schwer zu bearbeitenden Konflikten beteiligt und bei rund 30% aller innerstaatlichen Konflikte (Crocker 2007). Dazu kommt ihre Arbeit im Sicherheitsbereich (z. B. Peacekeeping) und die 2007 neu gegründete Peacebuilding Commission.

Daneben sind auch Europarat, Weltbank (The World Bank 2006) und die OECD internationale Organisationen und Dächer, die explizit Interesse an Konfliktbearbeitung entwickelt haben. Das gleiche gilt auch für viele regionale Organisationen außerhalb Europas wie die Afrikanische Union oder die Organisation of Islamic Conference.

Auf zivilgesellschaftlicher Seite hat in den letzten fünfzehn Jahren die Zahl der internationalen Gruppen und Organisationen, die sich mit dem Thema befassen, wie die Zahl an einschlägigen Programmen und Projekten stark zugenommen.^[19] Viele Organisationen haben sich in nationalen Plattformen zusammengeschlossen oder beteiligen sich an internationalen Prozessen wie GPPAC – Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (siehe den Ressourcenanhang dieser Studie für eine Auswahlliste solcher Organisationen). Die meisten von ihnen haben sich auf einen oder einige wenige Instrumente und Ansätze konzentriert – z. B. geben die einen vorrangig Trainings, andere nutzen Massenmedien, die dritten sind auf psychosoziale Hilfen spezialisiert, die vierten auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit oder Protest und die fünften auf Humanitäre Hilfe. Daneben gibt es auch einige große zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine große Bandbreite an Instrumenten nutzen oder gezielt verschiedene Ansätze miteinander verbinden, um die Wirksamkeit ihrer Programme zu erhöhen (dazu gehören u. a. die meisten Entwicklungsdienste). Im Bereich der Konfliktintervention haben sich in den westlichen Industrieländern zudem Zivile Friedensdienste als ein neueres zivilgesellschaftliches Instrument aus der breiteren Palette der personalentsendenden Entwicklungs- und Freiwilligendiensten herausdifferenziert, deren Merkmal ist, dass sie sich speziell Aspekten der Konfliktbearbeitung widmen (Evers (Hrsg.) 2000).

Was ist gute Praxis?

Allgemeine Lehren in der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

In den Interviews, die für diese Studie durchgeführt wurden, ist sehr deutlich geworden, dass Studien guter oder bester Praxis im Sinne von Beispielsammlungen in der Fachwelt sehr kritisch beäugt und nur wenig genutzt werden. Zwar publizieren viele Organisationen – staatliche wie nichtstaatliche – zu guter Praxis, aber dies wird eher als Maßnahme im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gesehen. Beispiele werden als nutzbringend erlebt, um Laien zu erläutern, was Zivile Konfliktbearbeitung in der Praxis bedeutet, und Studien guter Praxis werden auch von Geldgebern gerne gesehen. Ihr Informationswert für die Planung neuer Projekte und Aktivitäten wird jedoch von vielen bezweifelt – aus Gründen der Nicht-Übertragbarkeit und weil solche Publikationen oftmals auch dazu neigen, Dinge schönzuschreiben und nicht genügend zu analysieren. Aus diesem Grund wurde hier auch auf den Begriff der Studien guter Praxis weitgehend verzichtet, sondern stattdessen schlicht von besonders bemerkenswerten Studien gesprochen. Dies sind Evaluationen, Vergleichsstudien und andere Arbeiten, denen wissenschaftliche Analyse zugrundeliegt. Um dem Bedarf an Beispielen nachzukommen, wurde eine Liste von Publikationen, die als erfolgreich angesehene Beispiele beschreiben, in den Materialienanhang eingestellt.

Gute Praxis kann zweierlei bedeuten – sie kann sich auf die Ausführung einer Unternehmung beziehen oder darauf, angesichts eines Problems die richtige Entscheidung in Bezug auf Strategie und Instrument gefällt zu haben. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem, was richtig oder was ein Erfolg ist. Call und Cousens (2007) unterscheiden hier Maximalisten, die nur zufrieden sind, wenn die Wurzeln eines Konfliktes erfolgreich bearbeitet wurden, Minimalisten, denen es genügt, wenn es nicht zu einem neuen Krieg kommt, und eine Mittelposition, die zu dem Nichtauftreten von Krieg noch gewisse Ansprüche an die Situation in dem Land (z. B. Qualität von Regierungsführung) stellen. In den für diese Studie durchgeführten Interviews spiegelten sich die gleichen Unterschiede wider.

Methodik und Gliederung der Studie

Mit dem Mainstreaming von ziviler Konfliktbearbeitung geht ein rapide wachsendes Wissen um Ansätze, Strategien und Methoden einher. Zahllose Projekte und Programme werden evaluiert und dokumentiert und mehrere großangelegte Forschungsvorhaben fragen nach der Wirkung solcher Projekte auf die Konfliktentwicklung. Die Nebenwirkung davon ist jedoch, dass es zunehmend schwieriger wird, einen Überblick über das erlangte Wissen zu bekommen und zu behalten. Ziel der hier vorgelegten Studie ist zu versuchen, eine Übersicht über die verschiedenen Aufgabenbereiche und Ansätze in der nicht-gewaltgestützten Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu geben und dies zu verbinden mit einer Zusammenfassung von besonders relevanten Studien. Diese Übersicht wurde in erster Linie durch eine Auswertung von Literatur gewonnen.^[20] Die Literaturauswertung wurde ergänzt durch eine kleine Zahl von zwölf Einzel- und Gruppeninterviews mit Personen, die an verschiedenen Stellen und mit verschiedenen Zugängen mit Ziviler Konfliktbearbeitung zu tun haben – in der Praxis der Konfliktbearbeitung oder Entwicklungszusammenarbeit, in der Wissenschaft, der Politik oder der Exekutive. Diese Interviews, die als Hintergrundgespräche konzipiert waren, hatten dabei die doppelte Funktion, Vorstellungen und Erwartungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit von Ziviler Konfliktbearbeitung sowie Erfahrungen und Nutzen von Studien guter Praxis zu erfragen.

Aufbauend auf dem, was hier in der Einleitung in Bezug auf die Grundaufgaben und –funktionen von Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gesagt wurde, werden im folgenden Kapitel vier grundlegende Ziele von Krisenprävention und Konfliktbearbeitung benannt und verschiedene Ansätze zu ihrer Erreichung beschrieben. Diese Grundziele sind nicht zufällig beinahe identisch mit den drei oben identifizierten Friedensstrategien des Peacemaking, Peacebuilding und Peacekeeping – nur die Prävention ist hier dazu gekommen, auch wenn die für die Prävention eingesetzten Instrumente letztlich keine anderen sind als die in den drei Strategien.

Um Missverständnissen vorzubeugen, muss betont werden, dass Prävention, Peacemaking, Peacekeeping und Peacebuilding nicht in strikter zeitlicher Abfolge entlang einer Konfliktverlaufslinie angeordnet verstanden werden dürfen, auch wenn Prävention natürlich in erster Linie vor einer Eskalation zu Gewalt ansetzt, Peacemaking dazu dient, einen bewaffneten Konflikt zu beenden und Peacekeeping und Peacebuilding vorwiegend nach einem Friedensschluss zur Geltung kommen.

In der Praxis finden sich Elemente aller Ansätze zu allen Zeitpunkten in Konflikten: Nicht nur sind Peacemaking, Peacekeeping und Peacebuilding in der Prävention zu finden, sondern oftmals findet Peacekeeping und Peacebuilding schon vor einem Kriegsende statt und Peacemaking meint mittelfristige Prozesse, bei denen ein Friedensabkommen oftmals nur der erste Schritt für lang anhaltende weitere Verhandlungen sind, die sich weit in die Friedenszeit hinein erstrecken. Jeder Abschnitt dieser Darstellung enthält abschließend eine Liste besonders bemerkenswerter Studien. Außerdem wurde versucht, jeden Abschnitt durch ein oder zwei Beispiele zu illustrieren.

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1. ↑ Es gilt zu beachten, dass der englische Begriff conflict zumeist einen gewaltsamen Konflikt meint, während der deutsche Konflikt jede Form eines Interessengegensatzes und Streits meint.
2. ↑ Vergl. http://www.un.org/Depts/dpko/dpko/bnote.htm [10.12.2009]
3. ↑ Vergl. Art & Cronin 2007 für einen Vergleich auf der Basis von elf Fällen von Zwangsdiplomatie, von denen nur einer als deutlicher Erfolg gewertet wird.
4. ↑ Nach Beobachtung der Autorin wird manchmal versäumt, diese Fälle der Konfliktintervention abzugrenzen von militärischen Angriffen, die mit Schutz-, strategischen oder anderen Interessen der Angreifer begründet sind. Dazu gehören der NATO-Angriff auf Afghanistan Ende 2001 ebenso wie die sowjetische Invasion in Afghanistan 1979-89 und der Angriff der USA und ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak 2003. Dies sind keine humanitären Interventionen, sondern schlicht internationale Kriege.
5. ↑ Eine Anmerkung zur Frage der Sprache: Das Fachgebiet der Zivilen Konfliktbearbeitung wird stark vom englischen Sprachraum dominiert, was sich nicht nur in einer Reihe von schlecht übersetzbaren Fachtermini niederschlägt, sondern auch darin, dass auch in Deutschland immer mehr auf Englisch publiziert wird (siehe Fischer & Rittberger 2008, Berghof-Handbuch), um in der internationalen Fachwelt Gehör zu finden. Hier teilt die deutschsprachige Wissenschaft das Schicksal der Wissenschaft in den romanischen, slawischen und asiatischen Sprachräumen. Dies bedeutet leider auch, dass der Abgrund, der Fachleute von der interessierten weiteren Öffentlichkeit trennt, immer größer wird. Es wird hier versucht, dem Rechnung zu tragen, indem mit wenigen Ausnahmen deutsche Begriffe benutzt, aber die englischen in Klammern angefügt werden.
6. ↑ Zum systemischen Ansatz der Konflikttransformation siehe Wils et al 2006 und Körppen et al (Hrsg) 2008.
7. ↑ Miall (2004) zum Beispiel unterscheidet die folgenden:
   • Konfliktmanagement, das gewaltsamen Konflikt als Folge von Interessen und Werteunterschieden versteht. Diese sind unvermeidbar. Das einzige, was getan werden kann, ist sie einzugrenzen und gelegentlich Regelungen zu finden, die Gewalt beenden, so dass normale Politik wieder aufgenommen wird. (Ähnlich im Deutschen: Konfliktregelung.)
   • Konfliktlösung: In Identitätskonflikten können Menschen keine Kompromisse über ihre Grundbedürfnisse schließen. Aber Konflikte können transzendiert werden, wenn es gelingt, Positionen und Interesse zu analysieren und neu zu fassen (win-win – eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen). Mediation durch Dritte hilft dabei.
   • Konflikttransformation: Prozess, in dem die Beziehungen, Interessen, Diskurse und evtl. die Verfasstheit der Gesellschaft verändert werden. Konflikt ist Katalyst. Konflikttransformation ist ein eher innergesellschaftlicher Prozess.
8. ↑ Der Begriff Gewaltlosigkeit wird hier bewusst anstelle von Gewaltfreiheit verwendet, weil Gewaltfreiheit den bewussten ethisch motivierten Verzicht auf Gewalt impliziert, was für die große Mehrzahl der Akteure und Instrumente, die im Folgenden dargestellt werden, nicht zutrifft. (Zu Gewaltfreiheit siehe z. B. Nagler & Spiegel 2008.)
9. ↑ Zum Beispiel Service Civil International und die beiden internationalen Netzwerke Internationaler Versöhnungsbund und Internationale der Kriegsdienstgegner/innen. Eine ähnliche Welle von Neugründungen fand nach dem 2. Weltkrieg und dann nochmals in den siebziger/achtziger Jahren statt (Schweitzer et al 2001).
10. ↑ | Wie oben schon erwähnt, findet sich im englischen Sprachraum Peacebuilding manchmal auch als Oberbegriff für alle Formen der Konfliktintervention oder Konfliktbearbeitung.
11. ↑ Wirtschaft gilt i. d. R. als eigener Sektor in Abgrenzung von Zivilgesellschaft, Familie und Staat (s. Barnes 2005).
12. ↑ Goodhands dritte Kategorie sind jene, die um einen Konflikt herum arbeiten, d. h. ihn als Hindernis oder zu vermeidenden Umweltfaktor ansehen (Goodhand 2001: 8).
13. ↑ Diese Debatte, die oftmals unter dem Stichwort zivil-militärische Zusammenarbeit geführt wird, kann hier nicht weiter verfolgt werden. Siehe Burghardt & Pietz 2006 und Brzoska & Ehrhart 2008.
14. ↑ „Dabei berücksichtigt der Aktionsplan insbesondere, dass Krisenprävention nicht ausschließlich mit Hilfe von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewältigt werden kann, sondern eine breit angelegte, ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ist, die zunehmend auch andere Politikbereiche, vor allem die Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik fordert“ (Die Bundesregierung 2006, Erster Umsetzungsbericht, S. 8). „[…] Mittel für die Unterstützung internationaler Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung [erfuhren] einen Aufwuchs von bislang rund 12 auf 62 Mio. EUR. Teil der zusätzlichen Mittel des Auswärtigen Amts ist ein so genannter „Krisenfonds“ im Umfang von 25 Mio. EUR. Damit hat die Bundesregierung eine Möglichkeit geschaffen, sich im Fall eines Konflikts rasch mit einem Beitrag an Maßnahmen der unmittelbaren Konfliktbewältigung zu beteiligen. Damit ist einem spürbaren Defizit abgeholfen. Darüber hinaus wurden 133,3 Mio. EUR für angepasste Strategien der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Rahmen von Maßnahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe bereitgestellt.“ (Auswärtiges Amt 2008).
15. ↑ Laut Weißbuch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden bis Mitte 2007 für mehrjährige Einsätze insgesamt rund 380 Stellen von Friedensfachkräften in 43 Ländern mit einem Volumen von rund 127 Mio. Euro bewilligt (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2008b). Im Haushaltsjahr 2007 allein standen 17 Mio. Euro für den ZFD zur Verfügung. Zum Vergleich: Insgesamt waren 2004 rund 5.000 deutsche Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit im Einsatz (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2004).
16. ↑ Das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wurde im April 2002 als Durchführungsorganisation des Auswärtigen Amtes gegründet. Seine Aufgabe ist es, zur Stärkung internationaler ziviler Kapazitäten zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch Aufbau und Pflege eines Expertenpools von deutschem zivilen Fach-und Führungspersonal, Training solchen Personals für internationale Friedens- und Beobachtungseinsätze, Rekrutierung, Betreuung und Nachbetreuung sowie unabhängige wissenschaftliche Analyse (Lessons Learned und Best Practices) beizutragen. Siehe http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif.html
17. ↑ Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) wurde im Jahr 2000 mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegründet. Ihr Ziel ist es, „die Friedensforschung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung gemäß insbesondere in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen“. In ihrem Stiftungsbeirat sind sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wie des Bundestages und wissenschaftlicher Einrichtungen. Die DSF vergibt Mittel für Forschungsprojekte, Konferenzen und Struktur- und Nachwuchsförderung. (Siehe http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/ueber_dsf/a-ueber_dsf.htm).
18. ↑ Wie Deutschland haben viele andere Länder eigene Instrumente geschaffen bzw. betrachten Konfliktbearbeitung als eine Aufgabe ihrer Außen- und Entwicklungspolitik. Wichtige Geldgeber in diesem Bereich sind u. a. die USA (USIP, USAID), Kanada (CIDA), Schweden (SIDA), das Vereinigte Königreich (DFID) und Australien (AusAid).
19. ↑ Dies wird deutlich, wenn man auf die Gründungsdaten der im Ressourcenanhang dargestellten Organisationen achtet.
20. ↑ Dabei konnte die Autorin von einer von ihr fast abgeschlossenen Studie zu zivilgesellschaftlichen Interventionen im Raum des ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren profitieren (Schweitzer 2009).